<\/p>\n
1. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen der „Reifenhandel Ickes“ (nachfolgend „Verk\u00e4ufer“), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge, die der Kunde mit dem Verk\u00e4ufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verk\u00e4ufers dargestellten Produkte und\/oder Leistungen abschlie\u00dft. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n
2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede nat\u00fcrliche Person ist, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu einem Zweck abschlie\u00dft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen oder gewerblichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n
<\/p>\n
1. Die im Online-Shop des Verk\u00e4ufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n
2. Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per Email oder \u00fcber das im Online-Shop des Verk\u00e4ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner pers\u00f6nlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung Abschicken“ im abschlie\u00dfenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung k\u00f6nnen alle Eingaben laufend \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Dar\u00fcber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Best\u00e4tigungsfenster angezeigt und k\u00f6nnen auch dort mittels der \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.<\/p>\n
3. Der Verk\u00e4ufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverz\u00fcglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) best\u00e4tigen. Der Verk\u00e4ufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch \u00fcbermittelte (Fax oder E-Mail) Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen. Der Verk\u00e4ufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.<\/p>\n
4. Die Bestelldaten werden vom Verk\u00e4ufer gespeichert und k\u00f6nnen vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung aber nicht \u00fcber die Homepage des Verk\u00e4ufers abgerufen werden.<\/p>\n
5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk\u00e4ufer versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk\u00e4ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach \u00a7 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden ihm bei Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts die regelm\u00e4\u00dfigen Kosten der R\u00fccksendung auferlegt, wenn der Preis der zur\u00fcckzusendenden Sache einen Betrag von 800,00 Euro nicht \u00fcbersteigt oder wenn bei einem h\u00f6heren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen F\u00e4llen tr\u00e4gt der Verk\u00e4ufer die Kosten der R\u00fccksendung.<\/p>\n
1. Die angegebenen Preise des Verk\u00e4ufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten s\u00e4mtliche Preisbestandteile, einschlie\u00dflich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zus\u00e4tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben.<\/p>\n
2. F\u00fcr Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verk\u00e4ufer folgende Zahlungsm\u00f6glichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:<\/p>\n
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3. Wird f\u00fcr das jeweilige Produkt zus\u00e4tzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde f\u00fcr Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsm\u00f6glichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:<\/p>\n
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Bei Lieferungen in L\u00e4nder au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und\/oder Abgaben, etwa in Form von Z\u00f6llen.<\/p>\n
4. Bei Zahlung per Vorauskasse (Vorab\u00fcberweisung) gew\u00e4hrt der Verk\u00e4ufer 0,00 % Skonto auf den Bruttowarenwert der jeweiligen Bestellung.<\/p>\n
5. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f\u00e4llig.<\/p>\n
6. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechung wird der Kaufpreis f\u00e4llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.<\/p>\n
7. Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der \u00dcbermittlung der Bankverbindungsdaten des Kunden wird der Verk\u00e4ufer widerruflich erm\u00e4chtigt, den Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingel\u00f6st oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die R\u00fcckbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Geb\u00fchren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.<\/p>\n
8. Bei Selbstabholung informiert der Verk\u00e4ufer den K\u00e4ufer zun\u00e4chst per Email dar\u00fcber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der K\u00e4ufer die Ware nach Absprache mit dem Verk\u00e4ufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.<\/p>\n
9. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder von dem Verk\u00e4ufer anerkannt ist.<\/p>\n
10. Der Kunde kann ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht nur aus\u00fcben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh\u00e4ltnis handelt.<\/p>\n
1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelm\u00e4\u00dfig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verk\u00e4ufers angegebene Lieferanschrift ma\u00dfgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift ma\u00dfgeblich.<\/p>\n
2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht m\u00f6glich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verk\u00e4ufer zur\u00fcck, wobei der Kunde die Kosten f\u00fcr die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht aus\u00fcbt.<\/p>\n
3. Grunds\u00e4tzlich geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der \u00dcbergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person \u00fcber. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer (dieser handelt in Aus\u00fcbung seiner gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit; \u00a7 14 BGB), geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zuf\u00e4lligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers an eine geeignete Transportperson \u00fcber.<\/p>\n
4. Gegen\u00fcber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in F\u00e4llen, in denen der Verk\u00e4ufer ein konkretes Deckungsgesch\u00e4ft abgeschlossen und die fehlende Verf\u00fcgbarkeit nicht zu vertreten hat.<\/p>\n
Die gelieferte Ware des Verk\u00e4ufers bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum des Verk\u00e4ufers.<\/p>\n
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:<\/p>\n
1. F\u00fcr Unternehmer – begr\u00fcndet ein unwesentlicher Mangel grunds\u00e4tzlich keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche, – hat der Verk\u00e4ufer die Wahl der Art der Nacherf\u00fcllung, – betr\u00e4gt bei neuen Waren die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngel ein Jahr ab Gefahr\u00fcbergang, – sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, – beginnt die Verj\u00e4hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M\u00e4ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.<\/p>\n
2. F\u00fcr Verbraucher betr\u00e4gt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche – bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. – bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.<\/p>\n
3. F\u00fcr Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verj\u00e4hrungsfristen f\u00fcr den R\u00fcckgriffsanspruch nach \u00a7 478 BGB unber\u00fchrt, gleiches gilt f\u00fcr Unternehmer und Verbraucher bei einer vors\u00e4tzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels.<\/p>\n
4. Dar\u00fcber hinaus gilt f\u00fcr Unternehmer und Verbraucher, dass die vorstehenden Haftungsbeschr\u00e4nkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzanspr\u00fcche beziehen, die der K\u00e4ufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen M\u00e4ngeln geltend machen kann. F\u00fcr diese Anspr\u00fcche gilt Ziffer 8.<\/p>\n
5. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. \u00a7 1 HGB, trifft ihn die kaufm\u00e4nnische Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht gem\u00e4\u00df \u00a7 377 HGB. Unterl\u00e4sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.<\/p>\n
6. Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch\u00e4den bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verk\u00e4ufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n
7. Ist die Nacherf\u00fcllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verk\u00e4ufer auf dessen Kosten zur\u00fcckzusenden. Die R\u00fccksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.<\/p>\n
8. Die Abtretung der M\u00e4ngelanspr\u00fcche des Kunden ist ausgeschlossen.<\/p>\n
1. Der Verk\u00e4ufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt bei der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.<\/p>\n
2. Im \u00dcbrigen haftet der Verk\u00e4ufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:<\/p>\n
2..1 Sofern der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht f\u00fcr Sachsch\u00e4den auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschr\u00e4nkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verk\u00e4ufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n
2..2 Sofern der Verk\u00e4ufer fahrl\u00e4ssig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.<\/p>\n
1. F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze \u00fcber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew\u00e4hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.<\/p>\n
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz des Verk\u00e4ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n
3. Die Vertragssprache ist Deutsch.<\/p>\n
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Sie k\u00f6nnen Ihre Vertragserkl\u00e4rung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gr\u00fcnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf \u00fcberlassen wird – durch R\u00fccksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empf\u00e4nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erf\u00fcllung unserer Informationspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit \u00a7 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.<\/p>\n
Der Widerruf ist zu richten an:<\/p>\n
Reifen Ickes GmbH & Co. KG
\nZum Steggrund 16
\n35099 Burgwald – Bottendorf
\nDeutschland<\/p>\n